Ich bewerbe mich erneut als eure Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 im Bundeswahlkreis 220 München West/Mitte.
Seit der vergangenen Bundestagswahl ist viel passiert. Zu Beginn der Legislatur überwog die Hoffnung, dass mit dem Ende der Corona-Pandemie und dem Ende der 16-jährigen Kanzlerinnenschaft nun endlich Zeit für Aufschwung, Aufbruch, Fortschritt und liberale Gesellschaftspolitik ist. Putin hat dem im Februar 2022 ein jähes Ende bereitet. Die Folgen des russischen Angriffskrieges sind noch heute spürbar. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat zu einem enormen Preisschock geführt, in dessen Folge viele Güter des täglichen Gebrauchs teurer geworden sind.
Die deutliche Anhebung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank, das Festhalten an der Schuldenbremse des ökonomisch in den 90er-Jahren hängen gebliebenen Bundesfinanzministers und der daraus resultierende Investitionsstau tun ihr Übriges, um das Fortschrittsversprechen der Ampel in Frage zu stellen. Diese politischen Entscheidungen haben nämlich konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in diesem Land. Zwar konnte der Reallohnverlust durch Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale abgemildert werden, das ändert jedoch nichts daran, dass sich viele den steigenden Lebenshaltungskosten ausgeliefert sehen. Besonders zeigt sich das am Beispiel Wohneigentum. Wer sich nicht darauf verlassen kann, Wohneigentum von den Eltern zu erben, für den ist es trotz zweier Haushaltseinkommen kaum möglich, in München eine Immobilie zu finanzieren. Wer kann es sich schon leisten, das nötige Eigenkapital für einen Kredit anzusparen, wenn die Miete locker vierstellig ist?
Hinter dieser Feststellung verbirgt sich ein größeres gesellschaftliches Problem: Während sich die Generation meiner Eltern selbstverständlich darauf verlassen konnte, es durch anständige Arbeit einmal besser zu haben als meine Großeltern, geht dieses Versprechen für meine Generation nicht mehr auf. Der Aufstieg durch Bildung, wie er in die DNA vieler Genoss*innen gemeißelt ist, ist immer weniger gesellschaftlich erfahrene Realität und droht eine ferne Erinnerung zu werden.
Damit finde ich mich nicht ab, damit finden wir uns nicht ab. Die SPD ist die Partei der Vielen. Wir lassen nicht zu, dass der Einfamilienhausbesitzer aus Allach gegen die Studierenden-WG in der Schwanthalerhöhe ausgespielt wird. Der eigentliche Oben-Unten- Konflikt besteht nicht zwischen Einfamilienhaus-Bewohner*innen oder -Erb*innen und denen, die leer ausgehen. Der eigentliche Konflikt besteht mit dem reichsten Prozent der Bevölkerung. Deren Vermögen ist in den vergangenen Krisenjahren um weitere Milliarden angewachsen.
Die Superreichen tragen eben nicht ihren Anteil an der Aufarbeitung der Pandemie, an der Refinanzierung der staatlichen Hilfen angesichts des Kriegs, an den dringend notwendigen Investitionen für Bildung, für eine starke klimaneutrale Wirtschaft und die guten Arbeitsplätze von morgen. Die Mischung aus globalen Krisen, vom Klima bis zum Krieg und die reale Angst, den
gesellschaftlichen und ökonomischen Status nicht halten zu können, das ist der Nährboden der Feinde der Demokratie!
Anstatt die Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze umzuleiten, nehmen wir diese Sorgen ernst. Wenn es schwerfällt, an eine bessere Zukunft zu glauben, dann ist es unsere Aufgabe als Sozialdemokrat*innen, die bessere Zukunft zu skizzieren.