Gute arbeit, Soziale Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur
WOFÜR ICH MICH EINSETZE
- Recht auf Weiterbildung
- Wochenarbeitszeit reduzieren
- 15€ Mindestlohn und Stärkung der Tarifbindung
- Arbeit ist mehr als Lohnarbeit – Care Arbeit anerkennnen und strukturell stärken
- Das Erreichen der Vollbeschäftigung
- Investitionen in öffentliche Infrastruktur
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Kapitaleinkünfte stärker besteuern als Einkommen
- Entlastung derjenigen, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert
Arbeitszeit runter, mindestlohn rauf
Die Arbeitswelt verändert sich in hohem Tempo: Technologischer Wandel, Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bieten viele Chancen, aber auch neue Herausforderungen – gerade für die politische Gestaltung. Dadurch ausgelöste Veränderungen am Arbeitsplatz und neue Anforderungen an Beschäftigte führen auch dazu, dass Menschen Angst haben durch die Entwicklungen abgehängt zu werden. Deshalb setze ich mich für das Recht auf Weiterbildung ein. Wer seine eigene Arbeit als sinnstiftend begreift, ist produktiver! Die Steigerung der Produktivität können wir dafür nutzen, kürze Arbeitszeiten zu erreichen.
Mit der Anhebung des Mindestlohnes auf 12€ hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Davon haben 5,8 Millionen Beschäftigte profitiert. Damit diese Beschäftigten auch von der Rente leben können, ohne auf eine staatliche Aufstockung angewiesen zu sein, muss der Mindestlohn weiter steigen und im nächsten Schritt auf 15€ angehoben werden. Klar ist aber auch: gute Löhne gibt es nur mit starken Gewerkschaften und guten Tarifverträgen. Deshalb muss auch die Tarifbindung gestärkt werden.
Alle menschen arbeiten
Das dahinter stehende Menschenbild ist ein positives. Alle Menschen arbeiten. Hinter diesem Verständnis von Arbeit steht allerdings mehr als Lohnarbeit. Den Haushalt erledigen, kochen, sich selbst pflegen oder sich um Kinder und ältere Angehörige kümmern ist nicht nur notwendig, um uns oder unsere Familien am laufen zu halten – es ist wirklich Arbeit. Lasst uns diese Arbeit nicht als selbstverständlich hinnehmen, sondern sie benennen und für ihre gerechte Verteilung kämpfen. Eine kürze Wochenarbeitszeit, Familienarbeitszeitmodelle, kostenlose Kindertagesstätten und eine Reform hin zu einem paritätischen Elternzeit Modell können dazu ein wichtiger Beitrag sein.
Öffentlicher Beschäftigungssektor statt sanktionen
Vollbeschäftigung ist das Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Deshalb stehe ich für die staatliche Jobgarantie. Wer auf dem privaten Arbeitsmarkt keinen Job findet, soll das Recht auf eine Lohnarbeit im öffentlichen Beschäftigungssektor erhalten.
In der medialen Öffentlichkeit wird viel mehr über die 0,6% Bürgergeldempfänger*innen gesprochen, als darüber, wie man Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Das schadet insbesondere auch denen, die arbeiten wollen – das aber aufgrund fehlender Kinderbetreuung, psychischer Krankheiten oder fehlenden passenden Angeboten nicht können. Sanktionen unter das Existenzminimum lehne ich deshalb ab.
Funktionierende öffentliche Infrastruktur
In den vergangenen Jahren wurde viel zu wenig in die öffentliche Infrastuktur unseres Staates investiert. Egal ob bei der Deutschen Bahn, der Energieversorgung, in die Schulen und das Bildungssystem, bei der Digitalisierung oder in staatliche Gebäude – wir müssen unser Land fit für die Zukunft machen. Während die USA es vor machen und sehr viel öffentliche Investitionen dort sowohl für den Arbeitsmarkt als auch die Zukunft des Landes und auch private Investitionen Anreize setzen – halten wir zu Lasten der Gegenwart und der Zukunft an der Schuldenbremse fest. Diese will ich in ihrer jetzigen Form unbedingt überwinden und setze mich dafür ein, dass wir mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.
Vermögen besteuern,
erwerbseinkommen entlasten
Der Staat hat in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben um die Folgen der Pandemie und auch des russischen Angriffskrieges so gut wie möglich zu bewältigen. Dennoch leiden die privaten Haushalte immer noch unter den Folgen der gestiegenen Priese. Während die großen Vermögen der Superreichen in den letzten Jahren noch mehr angewachsen sind. Das können wir als demokratische Gesellschaft nicht mehr hinnehmen. Ein Prozent der Erwachsenen besitzt mehr als 35 Prozent des Gesamtvermögens. Gerade angesichts der massiven Bedarfe für Investitionen ist es dringend nötig, dass diejenigen, die am meisten Geld haben, auch mehr für die Allgemeinheit leisten.
Es braucht dafür die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Außerdem müssen wir die Gewinne aus Kapital stärker besteuern als die Arbeitseinkünfte und damit auch diejenigen entlasten, die jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert.